Rechtsanwalt Bottrop | Kanzlei Frank Dohrmann | Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Sie erhalten hier grundlegende Informationen zu unserenTätigkeitsfeldern aus den Bereichen Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht, Nachbarrecht/Immobilienrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, allgemeines Vertragsrecht sowie dem OWiG- und Strafverfahren.

Wir informieren Sie darüber hinaus regelmäßig in den News-Seiten über wichtige aktuelle Rechtssprechungsänderungen oder Gesetzesänderungen. Weitere kommentierte Gerichtsentscheidungen können Sie kostenfrei bei iurado einsehen.

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News

Kinderspielhaus darf nicht im Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellt werden; §§ 22 WEG; 1004 BGB

Ein Kinderspielhaus darf nicht ohne Zustimmung der übrigen beeinträchtigten Wohnungseigentümer im sondernutzungsberechtigten Gartenteil aufgestellt werden (AG Bottrop, Urt.v. 27.07.2017; Az.: 20 C 39/16). Weiter

Mieter muss Parkettboden nicht abschleifen

Der Mieter ist bei Auszug aus der Wohnung nicht verpflichtet, den Parkettboden abzuschleifen und zu versiegeln ( (LG Frankfurt, Beschl. v. 20.06.2017; Az.: 2-11 S 69/17). Weiter

Agentur für Arbeit darf Einnahmen aus Bausparvertrag nicht auf Sozialleistungen anrechnen; §§ 40 Abs 2 S. 1 Nr. 1 SGB II; 328 Abs. 3 SGB III

Wer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gem. SGB II erhält, muss sich die monatlichen Gutschriften, die ein Familienangehöriger auf einen Bausparvertrag des Leistungsberechtigten einzahlt, nicht als Einkommen anrechnen (SG Gelsenkirchen; Urt. v. 24.07.2017; Az.: S 8 AS 1893/16). Weiter