Kinder müssen nicht immer Pflegegeld für ihre Eltern zahlen

Wenn Eltern in ein Pflegeheim müssen, reicht die Rente meist nicht aus und die Kinder werden zur Kasse gebeten. Dabei nutzten die Städte zum Teil sehr rigorose Methoden, um an die Gelder heranzukommen. Doch nicht immer zurecht, wie das Landgericht Essen (Beschl. v. 28.12.2016; Az.: 19 O 137/16) nunmehr entschied.

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Die Rechtsschutzversicherung, dein Freund und Helfer

Wer kennt es nicht: Da schließt man eine Rechtsschutzversicherung ab, und im Schadensfalle will die eigene Versicherung nicht zahlen, in der Hoffnung das der eigene Versicherungsnehmer das Prozessrisiko eines Deckungsprozesses scheut.

Doch was ist, wenn sich ein Versicherter im Schiedsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt? Wer erstattet die angefallenen Rechtsanwaltskosten?

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Keine Hausgeldzahlung ohne Wirtschaftsplan; § 28 WEG

Voraussetzung für den Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Hausgeldern ist das Bestehen eines gültigen Wirtschaftsplans. Fehlt es daran, so kann Gemeinschaft keinen Anspruch auf Wohngeldvorauszahlungen geltend machen (AG Bottrop, AZ: 20 C 34/16, 09.12.2016).

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Haftungsausschluss für Verwaltungsbeirat unzulässig; §§ 21, 29 WEG

Ein genereller Haftungsausschluss des Verwaltungsbeirates ist durch Beschluss nicht zulässig. Ein Ausschluss von grober Fahrlässigkeit ist nicht nur im Formularvertrag unzulässig, sondern widerspricht auch im Rahmen einer Individualvereinbarung der ordnungsgemäßen Verwaltung (AG Dorsten, AZ: 3 C 105/16, 22.11.2016).

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Parken auf dem Gemeinschaftsgrundstück der WEG ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

Das Parken auf dem Gemeinschaftsgrundstück außerhalb ausgewiesener Parkflächen ist ohne eine alle Eigentümer gleichbegünstigende Parkplatzregelung nicht zulässig (AG Bochum, AZ: 94 C 59/16, 31.08.2016).

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Duldungsbescheid gegen Grundstückseigentümer wegen rückständiger Steuerschulden nur nach Vollstreckungsversuch gegenüber Voreigentümer zulässig, §§ 77, 191 AO

Der Erwerber eines Grundstückes haftet für die rückständigen Grundsteuern des Voreigentümers. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Stadt vorrangig versucht hat, beim ursprünglichen Steuerschuldner die Grundsteuern zu vollstrecken (VG Gelsenkirchen, AZ: 5 K 3808/15, 31.08.2016).

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Kündigung im Räumungsprozess ohne Vollmacht wirksam/ fristlose Kündigung wegen erhöhungsbedingter Rückstände einer Betriebskostenerhöhung

Eine fristlose Kündigung wegen erhöhungsbedingter Rückstände der Betriebskostenerhöhung ist auch dann möglich, wenn die der Erhöhung zugrunde liegende Abrechnung streitig und noch nicht rechtskräftig entschieden ist (LG Essen, AZ: 10 T 226/16, 05.08.2016).

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Fehlende Telefon- und Internetverbindung rechtfertigt eine Mietminderung von 10 %; § 536 BGB

Eine defekte Telefonleitung stellt einen Mangel der Mietsache dar, der eine Mietminderung von 10 % rechtfertigt. Der Vermieter ist lediglich verpflichtet, die Reparaturarbeiten des Telekommunikationsanbieters zu dulden (LG Essen, Urt.v. 21.07.2016; Az.: 10 S 43/16).

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Wohnungseigentümer müssen mit der Einladung alle wesentlichen Informationen mitgeteilt werden

Wohnungseigentümer müssen mit der Einladung alle wesentlichen Informationen über einen zu fassenden Beschluss mitgeteilt werden (LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 1/13, 20.05.2016).

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Wohnungseigentümer und Mieter können bei Beseitigungsklagen gesamtschuldnerisch vor WEG-Gericht verklagt werden

Wohnungseigentümer und Mieter können bei Beseitigungsklagen wegen baulicher Veränderungen gesamtschuldnerisch vor dem WEG-Gericht verklagt werden (AG Bottrop, AZ: 20 C 57/15, 22.04.2016).
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