News

Vorherige Seite Nächste Seite
1 - 10 von insgesamt 59 Beiträgen.

Gartennutzung muss im Mietvertrag vereinbart werden

Auch nach jahrelanger Duldung der Nutzung des Gartens durch den Mieter ist der Vermieter berechtigt, jederzeit den Garten zurückzuverlangen (AG Bottrop, AZ: 11 C 299/16, 13.02.2017).

Weiter

WEG-Verwalter muss Eigentümerversammlung auf Verlangen einberufen; § 21 Abs. 4, 24 WEG

Begehren mehr als ein Viertel der Wohnungseigentümer die Einberufung einer Eigentümerversammlung, muss der Verwalter diese einberufen, auch wenn die Mehrheit dies nicht wünscht. Ein materielles Prüfungsrecht, ob der zu fassende Beschluss rechtlich zulässig ist, steht dem Verwalter ebenfalls nicht zu (AG Dorsten, AZ: 3 C 203/16, 07.02.2017).

Weiter

Kinder müssen nicht immer Pflegegeld für ihre Eltern zahlen

Wenn Eltern in ein Pflegeheim müssen, reicht die Rente meist nicht aus und die Kinder werden zur Kasse gebeten. Dabei nutzten die Städte zum Teil sehr rigorose Methoden, um an die Gelder heranzukommen. Doch nicht immer zurecht, wie das Landgericht Essen (Beschl. v. 28.12.2016; Az.: 19 O 137/16) nunmehr entschied.

Weiter

Die Rechtsschutzversicherung, dein Freund und Helfer

Wer kennt es nicht: Da schließt man eine Rechtsschutzversicherung ab, und im Schadensfalle will die eigene Versicherung nicht zahlen, in der Hoffnung das der eigene Versicherungsnehmer das Prozessrisiko eines Deckungsprozesses scheut.

Doch was ist, wenn sich ein Versicherter im Schiedsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt? Wer erstattet die angefallenen Rechtsanwaltskosten?

Weiter

Keine Hausgeldzahlung ohne Wirtschaftsplan; § 28 WEG

Voraussetzung für den Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Hausgeldern ist das Bestehen eines gültigen Wirtschaftsplans. Fehlt es daran, so kann Gemeinschaft keinen Anspruch auf Wohngeldvorauszahlungen geltend machen (AG Bottrop, AZ: 20 C 34/16, 09.12.2016).

Weiter

Haftungsausschluss für Verwaltungsbeirat unzulässig; §§ 21, 29 WEG

Ein genereller Haftungsausschluss des Verwaltungsbeirates ist durch Beschluss nicht zulässig. Ein Ausschluss von grober Fahrlässigkeit ist nicht nur im Formularvertrag unzulässig, sondern widerspricht auch im Rahmen einer Individualvereinbarung der ordnungsgemäßen Verwaltung (AG Dorsten, AZ: 3 C 105/16, 22.11.2016).

Weiter

Parken auf dem Gemeinschaftsgrundstück der WEG ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

Das Parken auf dem Gemeinschaftsgrundstück außerhalb ausgewiesener Parkflächen ist ohne eine alle Eigentümer gleichbegünstigende Parkplatzregelung nicht zulässig (AG Bochum, AZ: 94 C 59/16, 31.08.2016).

Weiter

Duldungsbescheid gegen Grundstückseigentümer wegen rückständiger Steuerschulden nur nach Vollstreckungsversuch gegenüber Voreigentümer zulässig, §§ 77, 191 AO

Der Erwerber eines Grundstückes haftet für die rückständigen Grundsteuern des Voreigentümers. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Stadt vorrangig versucht hat, beim ursprünglichen Steuerschuldner die Grundsteuern zu vollstrecken (VG Gelsenkirchen, AZ: 5 K 3808/15, 31.08.2016).

Weiter

Kündigung im Räumungsprozess ohne Vollmacht wirksam/ fristlose Kündigung wegen erhöhungsbedingter Rückstände einer Betriebskostenerhöhung

Eine fristlose Kündigung wegen erhöhungsbedingter Rückstände der Betriebskostenerhöhung ist auch dann möglich, wenn die der Erhöhung zugrunde liegende Abrechnung streitig und noch nicht rechtskräftig entschieden ist (LG Essen, AZ: 10 T 226/16, 05.08.2016).

Weiter

Fehlende Telefon- und Internetverbindung rechtfertigt eine Mietminderung von 10 %; § 536 BGB

Eine defekte Telefonleitung stellt einen Mangel der Mietsache dar, der eine Mietminderung von 10 % rechtfertigt. Der Vermieter ist lediglich verpflichtet, die Reparaturarbeiten des Telekommunikationsanbieters zu dulden (LG Essen, Urt.v. 21.07.2016; Az.: 10 S 43/16).

Weiter
Vorherige Seite Nächste Seite