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Kinderspielhaus darf nicht im Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellt werden; §§ 22 WEG; 1004 BGB

Ein Kinderspielhaus darf nicht ohne Zustimmung der übrigen beeinträchtigten Wohnungseigentümer im sondernutzungsberechtigten Gartenteil aufgestellt werden (AG Bottrop, Urt.v. 27.07.2017; Az.: 20 C 39/16).


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Mieter muss Parkettboden nicht abschleifen

Der Mieter ist bei Auszug aus der Wohnung nicht verpflichtet, den Parkettboden abzuschleifen und zu versiegeln ( (LG Frankfurt, Beschl. v. 20.06.2017; Az.: 2-11 S 69/17).
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Agentur für Arbeit darf Einnahmen aus Bausparvertrag nicht auf Sozialleistungen anrechnen; §§ 40 Abs 2 S. 1 Nr. 1 SGB II; 328 Abs. 3 SGB III

Wer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gem. SGB II erhält, muss sich die monatlichen Gutschriften, die ein Familienangehöriger auf einen Bausparvertrag des Leistungsberechtigten einzahlt, nicht als Einkommen anrechnen (SG Gelsenkirchen; Urt. v. 24.07.2017; Az.: S 8 AS 1893/16).
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Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht den Restwert von Balkonfliesen beschließen; §§ 21, 24 WEG

Müssen die im Sondereigentum stehenden Balkonfliesen eines Wohnungseigentümers für Instandhaltungszwecke am Gemeinschaftseigentum entfernt werden, ist die Eigentümergemeinschaft verpflichtet, deren Neuwert zu erstatten (AG Bottrop Urt.v. 11.08.2017; Az.: 20 C 18/17)
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GmbH muss vor Bestellung zum WEG-Verwalter ihre Bonität nachweisen

Der Umstand, dass eine neu gewählte Verwaltung eine GmbH ist, entbindet nicht zur Pflicht der Bonitätsprüfung, da die Stammeinlage von mindestens 25.000,00 EUR auch durch nicht werthaltige Sacheinlagen erbracht werden kann (LG Dortmund; Urt.v. 28.03.2017 Az.: 1 S 177/16).
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Gartennutzung muss im Mietvertrag vereinbart werden

Auch nach jahrelanger Duldung der Nutzung des Gartens durch den Mieter ist der Vermieter berechtigt, jederzeit den Garten zurückzuverlangen (AG Bottrop, AZ: 11 C 299/16, 13.02.2017).

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WEG-Verwalter muss Eigentümerversammlung auf Verlangen einberufen; § 21 Abs. 4, 24 WEG

Begehren mehr als ein Viertel der Wohnungseigentümer die Einberufung einer Eigentümerversammlung, muss der Verwalter diese einberufen, auch wenn die Mehrheit dies nicht wünscht. Ein materielles Prüfungsrecht, ob der zu fassende Beschluss rechtlich zulässig ist, steht dem Verwalter ebenfalls nicht zu (AG Dorsten, AZ: 3 C 203/16, 07.02.2017).

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Kinder müssen nicht immer Pflegegeld für ihre Eltern zahlen

Wenn Eltern in ein Pflegeheim müssen, reicht die Rente meist nicht aus und die Kinder werden zur Kasse gebeten. Dabei nutzten die Städte zum Teil sehr rigorose Methoden, um an die Gelder heranzukommen. Doch nicht immer zurecht, wie das Landgericht Essen (Beschl. v. 28.12.2016; Az.: 19 O 137/16) nunmehr entschied.

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Die Rechtsschutzversicherung, dein Freund und Helfer

Wer kennt es nicht: Da schließt man eine Rechtsschutzversicherung ab, und im Schadensfalle will die eigene Versicherung nicht zahlen, in der Hoffnung das der eigene Versicherungsnehmer das Prozessrisiko eines Deckungsprozesses scheut.

Doch was ist, wenn sich ein Versicherter im Schiedsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt? Wer erstattet die angefallenen Rechtsanwaltskosten?

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Keine Hausgeldzahlung ohne Wirtschaftsplan; § 28 WEG

Voraussetzung für den Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Hausgeldern ist das Bestehen eines gültigen Wirtschaftsplans. Fehlt es daran, so kann Gemeinschaft keinen Anspruch auf Wohngeldvorauszahlungen geltend machen (AG Bottrop, AZ: 20 C 34/16, 09.12.2016).

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